NABU: SPD und GRÜNE knicken vor Landwirtschaftslobby ein

Bischoff: Im Gesetzentwurf wird eine Mogelpackung „verkauft“

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Verden – Nach der vorgestellten Regelung zu Gewässerrandstreifen im niedersächsischen Wassergesetz, macht der NABU Niedersachsen die Dringlichkeit einer umweltfreundlichen Agrarwende des Landes erneut deutlich. Der NABU Niedersachsen kritisiert, dass in den neuen Regelungen kein ausreichender Schutz der Gewässer in Niedersachsen vorhanden ist.

Laut Gesetzentwurf soll es an allen Gewässern künftig einen Gewässerschutzstreifen in einer Breite von fünf Metern geben. Allerdings handelt es sich nach Beschluss des Kabinetts tatsächlich nur noch um einen ein Meter breiten Schutzstreifen, da Dünge- und Pestizidgaben nach Fachrecht geregelt sein sollen. Nach Fachrecht werden sowohl Dünge- als auch Pestizidgaben bis zu einem Meter möglich bleiben. Somit sind vier der angeblichen fünf Meter Schutzstreifen faktisch ungeschützt.

Fachlich notwendig wären nach Ansicht des NABU nicht nur ein fünf Meter breiter Schutzstreifen an Gewässern 3. Ordnung, sondern auch zehn breite Schutzstreifen an Gewässern 1. und 2. Ordnung. gewesen.

Sylke Bischoff dazu: „Damit wird den Bürgerinnen und Bürgern eine Mogelpackung verkauft. An den Gewässern würde in Zukunft nur ein ein Meter Streifen tatsächlich geschützt sein. Unsere Bäche und Flüsse von ihrer hohen Belastung an Nährstoffen und Pestiziden zu befreien, wäre damit in weite Ferne gerückt. Wieder einmal knickt die Landesregierung beim so wichtigen Gewässerschutz vor der Landwirtschaftslobby ein."

Der NABU fordert stattdessen den Landtag, der noch abschließend beschließen muss auf, nicht nur bei einem tatsächlichen Schutz der fünf Metern Gewässerrandstreifen zu bleiben, sondern sie noch deutlich auszuweiten. Dies ist notwendig, um die Flüsse und Seen, aber auch das Grundwasser und damit die Trinkwasserreserven der Bürgerinnen und Bürger vor einer Verseuchung zu schützen.

Nach aktuellsten Untersuchungen wurden in 20 Prozent der Messstellen und 40 Prozent der Wasserleiter zu viele Nährstoffe und Pestizide festgestellt. Niedersachsen wartet somit mit den schlechtesten Werten deutschlandweit auf. Besonders der Nordwesten mit intensiver landwirtschaftlicher Nutzung sei betroffen.

NABU Kreisverband Verden e.V.

Mai 2017